VZBV: Politik soll Grundrechte im Netz etablieren

Recht, Politik & EU Mehr Engagement von Politik und Wirtschaft beim Datenschutz im Internet fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) anlässlich des heute stattfindenden Safer Internet Day 2010. "Politik und Wirtschaft können die Verantwortung nicht allein auf die Nutzer abwälzen", sagte VZBV-Vorstand Gerd Billen. Elementare Mindeststandards müssten seiner Ansicht nach in eine Art "Grundgesetz für das Internet" gegossen werden und ein staatliches Siegel müsse vertrauenswürdige Internetangebote erkennbar machen.

"Natürlich sollten Verbraucher sich genau überlegen, ob und wenn ja, welche Informationen sie wem online zur Verfügung stellen", sagte Billen hinsichtlich des Ziels, der Zielsetzung, bei Anwendern mehr Bewusstsein für den Schutz der eigenen Daten zu wecken.

"Aber das entlässt die Politik und die Internetbranche nicht aus der Pflicht, mehr für den Schutz persönlicher Daten im Netz zu unternehmen. So erlaubt das Datenschutzrecht nach wie vor die Sammlung und Nutzung persönlicher Daten auch ohne ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher. Überdies werden Verbrauchern häufig Einwilligungserklärungen untergeschoben, die im Kleingedruckten versteckt oder so formuliert sind, dass Verbraucher sie selbst streichen müssen" so Billen.

Die in der zurückliegenden Legislaturperiode vorgenommenen Verbesserungen bei der Datenschutzgesetzgebung seien nach Ansicht des VZBV lediglich der Auftakt notwendiger Verbesserungen. "Es fehlt eine klare Strategie, wie die Daten der Verbraucher tatsächlich geschützt werden", kritisierte Billen. Als zentrale Rahmenbedingung forderte er das generelle Verbot der Weitergabe von Daten ohne ausdrückliche Einwilligung.
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