Zugangserschwerungsgesetz ist endgültig vom Tisch

Recht, Politik & EU Die Einführung des so genannten Zugangserschwerungsgesetzes ist offenbar endgültig vom Tisch. Die Bundesregierung hat sich in einem Schreiben an den Bundespräsidenten Horst Köhler von dem Gesetz distanziert. Das berichtete das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel'. Köhler lag das von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Unterschrift vor. Da Union und FDP sich nach der Bundestagswahl darauf einigten, dessen Umsetzung erst einmal für ein Jahr auszusetzen, forderte er allerdings nähere Informationen an.

In einer Antwort, die ihm nun vorliegt, rückt die neue Bundesregierung komplett von der Regelung ab. "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet", heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, dass dem Magazin vorliegt.

Es soll also ein komplett neues Gesetz geschaffen werden, mit dem die Löschung kinderpornographischer Inhalte beschleunigt und erleichtert werden soll. Bis die neue Regelung verabschiedet ist, soll bereits intensiver eine Löschung vorangebracht werden. Von Zugangssperren werde man aber absehen.

Absender des Schreibens ist das Bundeskanzleramt. Das Papier soll aber im Wesentlichen auf eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgehen. Damit dürfte die Internet-Community, die von Beginn an für einen solchen Weg plädierte und so eine politische Bewegung in Gang setzte, ihren ersten großen Erfolg feiern können.
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