Gesetzentwurf: Mexiko will Twitter & Co. regulieren

Im Namen der Kriminalitätsbekämpfung wollen mexikanische Politiker die Nutzung von Social Network-Diensten, insbesondere von Twitter, unterbinden oder zumindest massiv einschränken.

Das Hauptargument: Kriminelle könnten über die Services so schnell und gezielt kommunizieren, ermögliche es ihnen, der Polizei immer einen Schritt voraus zu sein. Das geht aus einem Bericht des 'Seattle Post Intelligencer' hervor. Auslöser der Debatte sind aber nicht einmal schwere Straftaten.


Statt dessen stört man sich unter anderem massiv an einem Twitter-Account, der Meldungen über Alkoholkontrollen der Verkehrspolizei stets sofort retweetet. Wer in einer Bar oder auf einer Party etwas getrunken hat, braucht so faktisch nur noch den jeweiligen Account überprüfen und kann sich anschließend eine Fahrtroute überlegen, auf der kaum das Risiko besteht, kontrolliert zu werden.

Aber auch die hohe Zahl von Entführungen wird immer wieder in Zusammenhang mit Social Networks gebracht. Dies stützt sich auf Berichte, dass leichtgläubige Opfer sich mit Nutzern treffen wollten, die sie ausschließlich online kannten. Insbesondere die in den Netzwerken leicht nachzuvollziehenden Familienstrukturen von wohlhabenden Menschen, werden immer wieder genutzt, um Lösegelder zu erpressen.

Nun wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine Regulierung von Social Networks durchgesetzt werden soll. Dieser umfasst neben Maßnahmen zur Einschränkung der freien Nutzbarkeit solcher Plattformen auch die Einrichtung einer Polizeieinheit, die sich auf ihre Beobachtung spezialisiert.