EU-Innenausschuss stimmt gegen SWIFT-Vertrag

Recht, Politik & EU Die Gegner des SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA haben im EU-Parlament einen ersten Erfolg erzielt. Der Innenausschuss sprach sich in einer heutigen Abstimmung mehrheitlich gegen den Vertrag aus. 29 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen, das US-Behörden den Zugriff auf Informationen über grenzüberschreitende Überweisungen in Europa erlauben würde. Lediglich 23 stimmten dafür, weiterhin gab es eine Enthaltung. Da die Haltung des Innenausschusses als wichtiger Indikator für die Stimmung im Parlament gilt, ist somit auch eine Ablehnung von Plenum am 11. Februar abzusehen.

Zuvor soll die US-Regierung noch einmal massiven Druck auf die Parlamentarier aufgebaut haben. So erklärte der Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter der Grünen, gegenüber der 'Financial Times Deutschland', der US-Botschafter William E. Kennard habe das Abkommen ihm gegenüber als "Angelegenheit auf Leben und Tod" dargestellt.

"Er hat behauptet, seine Bürger seien nicht mehr vor terroristischen Anschlägen geschützt, wenn unser Parlament das Swift-Abkommen blockiert", berichtete er weiter. Aber auch seitens der Regierungen von Mitgliedsstaaten der EU soll versucht werden, Parlamentarier zur Zustimmung zu bewegen.

"Sie haben gedroht, die transatlantischen Beziehungen würden sich ohne Swift in Rauch auflösen", berichtete die sozialdemokratische Abgeordnete Birgit Sippel der Zeitung von einem Besuch eines Abgesandten. Insbesondere konservative Abgeordnete mit ablehnender Haltung zum SWIFT-Abkommen werden aber beackert, denn Liberal, Sozialdemokraten und Linke bekommen allein keine Mehrheit zusammen.
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