Justizministerin will Internet-Abofallen entschärfen

Recht, Politik & EU Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will verstärkt gegen Abofallen im Internet vorgehen. Dies soll sich nicht nur auf Deutschland beschränken, sondern EU-weit Thema werden. Das berichtete die 'Süddeutsche Zeitung' unter Berufung auf ein Eckpunkte-Papier des Ministeriums. "Unseriöse Unternehmen verschleiern bewusst die Entgeltlichkeit ihrer Angebote", heißt es darin. Dagegen soll zukünftig ein "deutlich erkennbares Preisangabenfenster" helfen.

Ein Vertrag zwischen Anbieter und Internet-Nutzer soll bald immer erst dann zustande kommen, wenn der Anwender mit einem Mausklick bestätigt, dass er die Preisangabe wahrgenommen hat. Auf diese Weise sollen Abo-Fallen, die sich als kostenfreies Angebot tarnen, verhindert werden.

"Da die unlauteren Praktiken der Kosten- und Abo-Fallen nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten haltmachen, sollte möglichst eine Regelung auf EU-Ebene erreicht werden", heißt es in dem Papier weiter.
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