Australien: iiNets wichtiger Sieg gegen Filmbranche

Recht, Politik & EU Der australische Internet-Provider iiNet konnte eine Klage der Filmindustrie erfolgreich abwehren. Dies hat hohe Bedeutung, wurde die Angelegenheit doch vom obersten Zivilgericht des Landes entschieden. Die Australian Federation Against Copyright Theft (AFACT) als Vertreterin der Filmindustrie unterstellte dem Provider, für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden mitverantwortlich zu sein. Mit dem Verfahren wollte man iiNet zwingen, aktiv gegen die Nutzung von Filesharing-Anwendungen in seinem Netzwerk vorzugehen. Das berichtete das australische Magazin 'ITNews'.

Der Richter Dennis Antill Cowdroy wies das Ansinnen der AFACT jedoch zurück. "Ich kann nicht erkennen, dass iiNet Rechtsverletzungen duldet", erklärte er. Den Klägern erklärte er: "Die Urheberrechtsverletzungen sind vielleicht ein Resultat der Nutzung von BitTorrent, nicht aber des Internets."

iiNet habe aber keine Kontrolle über BitTorrent, noch sei der Provider für diesen Dienst in irgendeiner Form verantwortlich. Aus dem Fakt, dass es weltweit Urheberrechtsverletzungen gebe, könne nicht einfach eine Verantwortlichkeit der Beklagten abgeleitet werden, nur weil irgendetwas getan werden müsse, so Cowdroy.

Er entschied, dass die AFACT die kompletten Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Diese belaufen sich allein bei iiNet auf rund 4 Millionen Australische Dollar (2,5 Millionen Euro).

iiNet-Chef Michael Malone erklärte: "Wir sind sehr froh über die Entscheidung und noch viel mehr darüber, dass es nun vorbei ist." Seitens der AFACT zeigte man sich hingegen erwartungsgemäß wenig erfreut. Man wolle prüfen, ob gegen die Abweisung der Klage Widerspruch eingelegt werden könne.
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