Australien: Anonym bloggen im Wahlkampf verboten

Recht, Politik & EU Im australischen Bundesstaat South Australia verbietet ein neu in Kraft getretenes Wahlgesetz nun die anonyme politische Meinungsäußerung im Internet. Das berichtete das Magazin 'ArsTechnica'. Gültig ist die neue Regelung derzeit in der Zeit von Wahlkämpfen. Wer in diesem Zeitraum einen Beitrag in sein Blog schreibt oder einen Kommentar auf einer Webseite hinterlässt und der Inhalt sich mit politischen Fragen auseinandersetzt, ist verpflichtet, seinen vollen Namen und die Anschrift mit anzugeben.

Wer dies nicht tut, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 1.250 australischen Dollar (rund 795 Euro). Lediglich Journalisten, die für die Online-Fassung einer Zeitung oder eines Magazins schreiben, sind von der Regelung nicht betroffen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Wahlkandidaten beleidigt werden.

Nach Protesten der Internet-Community rudern Politiker und Juristen nun aber zurück. So erklärte Mike Rann, Premierminister des Bundesstaates, dass man die Reaktionen vernommen habe und sicherte zu, dass es keine politische Zensur gegenüber Blogs geben werde.

Der Generalstaatsanwalt South Australias, Michael Atkinson, erklärte, er wolle sich dafür einsetzen, dass das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode wieder abgeschafft wird. Zuvor hatte er sich noch positiv über die Regelung geäußert: Politische Gegner hätten die Anonymität des Netzes für Attacken gegen ihn genutzt.
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