Twitter-Nick "Mannheim": Außergerichtliche Einigung

Recht, Politik & EU Die Stadt Mannheim und Mark Zondler haben sich im Streit um den Benutzernamen Mannheim auf der Microblogging-Plattform Twitter außergerichtlich geeinigt. Ursprünglich drohte die Stadt Mannheim mit einer Klage. Zudem legte damals die Rechtsabteilung der Stadt dem Geschäftsführer der Software-Firma Mikogo die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung nahe. Darin wurde die Verwendung dieses Nicknamens als identitätsverwirrend bezeichnet. Die Stadt Mannheim hat sich dabei auf den Namensschutz für Gemeinden berufen.

Unter bestimmten 'Bedingungen' darf Zondler diesen Twitter-Account nun behalten. Die Stadt Mannheim versucht dabei, die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen und zieht aus diesem Grund eine außergerichtliche Einigung vor. Schließlich sei die Rechtslage in diesem Fall "schwierig" und werde "unterschiedlich interpretiert".

Der Twitter-Name "Mannheim" wurde bereits 2007 registriert. Nun darf Mark Zondler diesen Nicknamen auch weiterhin auf dieser Plattform verwenden. Die Stadt Mannheim setzt allerdings einige Bedingungen.

Demnach muss Zondler ab sofort in den Angaben über seine Biografie eindeutig hinterlegen, dass er nicht die Stadt Mannheim repräsentiert. Überdies darf er den Account vor Ablauf von 24 Monaten seit dem Abschluss dieser Vereinbarung nicht an Dritte übertragen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so will die Rechtsabteilung der Stadt die Abmahnung und die Aufforderung zur Abgabe der Unterlassungserklärung zurückziehen.

Die angesprochenen Änderungen an seinem Twitter-Profil hat Mark Zondler bereits vorgenommen.

WinFuture bei Twitter: Twitter.com/WinFuture
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