BITKOM: Internet-Politik derzeit ein "Flickenteppich"

Recht, Politik & EU Eine bessere Koordination der Internet-Politik forderte der IT-Branchenverband BITKOM heute anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages. Das betreffe vor allem dem Daten- und Verbraucherschutz im Web. BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer bezeichnete die aktuelle Situation in dem Bereich als "Flickenteppich". "Heute regeln oft mehrere Gesetze dieselben Themen, und zahlreiche politische Gremien und Ministerien arbeiten an den gleichen Fragen der digitalen Zukunft. Wir brauchen eine Internetpolitik aus einem Guss", sagte er.

Seiner Ansicht nach, sei es notwendig, das Datenschutz- und Medienrecht einer umfassenden Anpassung zu unterziehen, die der Web-2.0-Ära entspricht. Dazu müsse eine entsprechende zentrale Stelle in der Bundesregierung geschaffen werden. "Ähnlich wie einen Staatsminister für Kultur brauchen wir einen Staatsminister für das Internet mit Kabinettsrang", so Scheer.

Wie der BITKOM-Chef weiter ausführte, müssten aber auch Themen rund um das Thema Freiheit und Sicherheit in eine größere gesellschaftliche Debatte eingebracht werden. "Themen wie Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen, Überwachung und Urheberrecht müssen öffentlich breiter diskutiert werden", sagte er.

Die Netzpolitik der Zukunft müsse eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden und den Graben zwischen unbekümmerten und übervorsichtigen Internet-Nutzern schließen. "Die einen gäben ohne Bedenken ihr ganzes Leben im Web preis, andere verzichteten aus Angst vor Ausspähung sogar auf Online-Shopping", beklagte Scheer.
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