Urteil: Betriebsrat hat Anrecht auf Internet-Zugang

Recht, Politik & EU Ein Unternehmen darf dem Betriebsrat von seinem Büro aus den Zugang zum Internet nicht grundsätzlich verweigern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht nun in einem Fall, der bereits durch mehrere Instanzen ging. Geklagt hatte der Betriebsrat eines Baumarktes. Dieser bekam jetzt nicht nur beim obersten Arbeitsgericht in Deutschland Recht. Auch die vorhergehenden Prozesse wurden stets zu seinen Gunsten entscheiden. Allerdings werden in dem Urteil auch Einschränkungen dieses Rechts aufgeführt.

Grundsätzlich muss ein Unternehmen dem Betriebsrat erst einmal die Informations- und Kommunikations-Technik zur Verfügung stellen, die er für seine Tätigkeit als Vertreter der Belegschaft benötigt. "Dazu gehört das Internet", stellte das Gericht in seinem Urteil fest.

Ausnahmen könne es aber dann geben, wenn die Bereitstellung eines Internet-Zugangs mit besonderen zusätzlichen Kosten für das Unternehmen verbunden sind, weil das Büro des Betriebsrats beispielsweise noch nie über einen eigenen PC verfügte oder das gesamte Unternehmen überhaupt keine Anbindung ans Internet hat, hieß es.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren15
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 19:25 Uhr AUKEY Bluetooth Lautsprecher und LED Glühbirne mit Fernbedienung, 12W, dimmbare RGB Lampe für entspannten Musikgenuß, Memory-Funktion, 650LM, E27 Fassung (LT-BS1)
AUKEY Bluetooth Lautsprecher und LED Glühbirne mit Fernbedienung, 12W, dimmbare RGB Lampe für entspannten Musikgenuß, Memory-Funktion, 650LM, E27 Fassung (LT-BS1)
Original Amazon-Preis
23,99
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
18,98
Ersparnis zu Amazon 21% oder 5,01

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

Tipp einsenden