EU-Parlament nimmt SWIFT-Vertrag unter Beschuss

Recht, Politik & EU Die Auseinandersetzung um das SWIFT-Abkommen, dass US-Behörden den Zugriff auf europäische Bankdaten ermöglicht, entwickelt sich inzwischen zu einer Machtprobe zwischen den einzelnen EU-Gremien. Insbesondere das EU-Parlament, das bei der ursprünglichen Abstimmung durch den Ministerrat übergangen wurde, sieht seine Zeit nun gekommen. Jerzy Buzek, Präsident des Europaparlaments forderte den Ministerrat nun schriftlich auf, die Vereinbarung nicht wie geplant am 1. Februar in Kraft treten zu lassen.

Er erwarte, dass der Rat der Forderung nachkommt, betonte Buzek vor Pressevertretern in Brüssel. Für den 10. Februar habe man extra eine Parlaments-Sitzung angesetzt, auf der auch die gewählten Vertreter aus den Mitgliedsstaaten über den Vertragstext abstimmen sollen.

Sollte der Vertrag in diesem Votum nicht bestehen, wäre es faktisch gekippt. Und ein "Nein" der Mehrheit der Abgeordneten gilt als relativ sicher. Deshalb hatte sich der Ministerrat im vergangenen Herbst bereits beeilt, das Abkommen durchzudrücken, bevor das Parlament durch den neu in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag Mitspracherechte erhielt.

Der Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen kommt dabei nicht nur aus den üblichen Kreisen, sondern erstreckt sich bis weit ins konservative Spektrum. Immerhin ist man sich nicht nur einig, dass der Vertrag nicht mit den Datenschutzstandards in Europa vereinbar ist, sondern auch Wirtschaftsspionage ermögliche.
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