Bundeskartellamt erwägt Verfahren gegen Google

Recht, Politik & EU Das Bundeskartellamt bereitet derzeit die Einleitung eines Verfahrens gegen den Suchmaschinenbetreiber Google vor. Das berichtete die 'WirtschaftsWoche' unter Berufung auf die Behörde.

Der Konkurrent Microsoft hatte eine Beschwerde gegen das Unternehmen eingereicht. Als Reaktion darauf habe Google die Gespräche mit der Microsoft-Tochter Ciao über einen auslaufenden Werbevertrag abgebrochen und will nicht länger Anzeigen auf dessen Webseite ausliefern.


Dies ist aber nach dem deutschen Kartellrecht verboten. Auch wenn es zwischen zwei Unternehmen eine Auseinandersetzung vor dem Kartellamt gibt, darf man sich nicht so verhalten, dass dem Verfahrensgegner ein wirtschaftlicher Nachteil entsteht, erläuterte das Magazin.

Bei Verstößen gegen diese Regel kann die Behörde empfindliche Strafen verhängen. Diese liegen bei bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes. Zwar wird dieser Rahmen für gewöhnlich nicht ausgeschöpft, eine Strafe in Höhe mehrerer Millionen Euro könnte aber dennoch auf Google zukommen.
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Interessant, sorry fürs Offtopc, aber hier reagiert das Bundeskartellamt, aber als AMD Beschwerde gegen Intel und die Media Saturn Holding eingereicht hat, hat das Bundeskartellamt angeblich keinerlei Anhaltspunkte gefunden um gegen diese Machenschaften vorzugehen.
 
@Schnubbie: Genau, und weil nichts gefunden wurde, hat Intel ja auch keine Milliardenstrafe müssen zahlen. Und weil man keinen Dreck am Stecken hatte, hat man sich auch nicht mit AMD über eine Zahlung von 1,25 Milliarden Euro geeinigt...
 
[re:2] bash am 19.01.10 11:50 Uhr
(+5
@Apolllon: EU Wettbewerbshüter/Kommission != Bundeskartellamt
 
@Apolllon: + Intel hat einfach mal AMD ein paar Patente überlassen :-) Vielleicht sollte mal im Bundeskartellamt wegen Korruption ermittelt werden - oder wegen Unfähigkeit rausgeschmissen werden (jaja, Beamte, dann halt versetzt :-)). Ich finde es auf jeden Fall sehr merkwürdig._________ @bash: AMD hat vor 10 Jahren beim Bundeskartellamt schon eine Beschwerde eingericht, daraufhin passierte nichts und sie sind eine Instanz höher und gleich zu den EU Wettbewerbshütern. Beide haben aber die selbe Aufgabe. Die EU findet was, das Bundeskartellamt nicht? Dann kann man letzteren eigentlich nur noch Inkompetenz vorwerfen.
 
@bash: Wenn die größere Institution eine Strafe verhängt hat, braucht sich ja die kleinere auf Landesebene nicht mehr drum zu kümmern, oder?


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