Bürgerrechtler stellen Netzpolitik-Positionspapier vor

Recht, Politik & EU Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erstmals auch Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung über Datenschutz und Datensicherheit im Internet zu einer Beratung mit Vertretern der Industrie eingeladen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der neben Netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club anwesend sein wird, hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht. In diesem fordert er von de Maizière einen radikalen Wandel der Innenpolitik der letzten Jahre.

"Solange der Staat nicht im Rahmen eines 'Freiheitspakets' staatliche Überwachung abbaut und Projekte wie Vorratsdatenspeicherung, Surfprotokollierung, De-Mail und den elektronischen, biometrischen Personalausweis stoppt, leistet er selbst Datenpannen Vorschub und kann von anderen nicht glaubwürdig mehr Anstrengungen im Bereich von Datenschutz und Datensicherheit verlangen", heißt es darin.

Neben einer Erhöhung des gesetzlichen Schutzniveaus sei zuallererst eine bessere Durchsetzung der vorhandenen Gesetze erforderlich: Zur Unterbindung der massenhaften Datenschutzverletzungen sollte die Politik etwa Abmahnungen durch Wettbewerber zulassen, Klagen von Verbraucherzentralen und Datenschutzverbänden ermöglichen, Entschädigungen bei Datenpannen vorschreiben und datenschutzkonforme Voreinstellungen kommerzieller Software und Dienste verlangen.

Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte "Stiftung Datentest" könnte Verbrauchern durch Testurteile wie "gut" oder "ungenügend" die Auswahl datenschutzfreundlicher Dienste und Angebote ermöglichen, hieß es weiter.

"Mit der Verpflichtung aller datenverarbeitenden Unternehmen, jährlich in einem 'Datenbrief' umfassend über die gespeicherten Daten zu informieren, würde Transparenz und die Grundlage zur Wahrnehmung unserer Rechte geschaffen", sagte Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

"Viele der aktuellen Gesetze und Vorhaben schaden dem Internet, seinen Nutzern und der Wirtschaft", so Altherr. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht." Dies gelte insbesondere für die Einführung von De-Mail und Möglichkeiten der Identifizierung im Internet über den elektronischen Personalausweis. Während ein freier Markt und der Wettbewerb zwischen Unternehmen und Verfahren für den Verbraucher arbeiten, würden jetzt anbieter- und plattformabhängige, unsichere und teure Verfahren erzwungen und festgeschrieben.

"Natürlich begrüßen wir, dass das Innenministerium den Stellenwert des Datenschutzes verbessern will und dafür den Dialog mit Verbänden und Bürgerrechtlern sucht," sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Dazu muss aber erwähnt werden, dass das Ministerium selbst beträchtlichen Nachholbedarf dabei hat, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu behandeln."

Wer einerseits Unternehmen und Internetnutzer zu Datenschutz und Datensparsamkeit auffordert, aber andererseits an Vorratsdatenspeicherung, heimlicher Online-Durchsuchung und anderen staatlichen Überwachungswerkzeugen festhält, strapaziere seine Glaubwürdigkeit.
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