US-Musikindustrie will Netzneutralität einschränken

Recht, Politik & EU Der Branchenverband der US-Musikindustrie RIAA hat die Telekommunikationsbehörde FCC aufgefordert, davon abzusehen, strikte Regeln für eine vollständige Netzneutralität zu verabschieden. Die FCC will klar festlegen, dass Provider sämtliche Inhalte und Internet-Dienste gleichrangig durch ihre Netze leiten müssen. So soll verhindert werden, dass Zugangsanbieter, die gleichzeitig auch eigene Inhalte anbieten, diese beispielsweise schneller an ihre Kunden ausliefern, als Webseiten der Konkurrenz.

Aber auch auf der Dienste-Ebene soll dieser Grundsatz lauten. So wäre es Festnetz- und Mobilfunkbetreibern beispielsweise ebenfalls untersagt, die Datenübertragungen von VoIP-Anwendungen zu blockieren oder zu behindern. Eine solche Regelung will die RIAA aber nicht hinnehmen.

Sie würde nämlich auch verhindern, dass die Provider selbst technische Maßnahmen ergreifen, um den Austausch urheberrechtlich geschützter Inhalte zu unterbinden. "Ohne eine Beteiligung der ISPs wäre es extrem schwer, präventive Maßnahmen zu ergreifen", so der Verband in einer Stellungnahme.

Die Provider seien in einer einzigartigen Position, um Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden. "Sie kontrollieren die Infrastruktur, über die die Verstöße durchgeführt werden", hieß es weiter. Die RIAA wolle nicht so weit gehen, von der FCC zu verlangen, dass die Provider zum Blockieren von illegalem Austausch von Daten verpflichtet werden. Man sollte ihnen diese Möglichkeit allerdings offen halten.
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