Datenschutz-Affäre: Bahn begleicht Millionen-Strafe

Die Deutsche Bahn hat dem Land Berlin die im vergangenen Jahr verhängte Geldstrafe in Höhe von 1,12 Millionen Euro nun bezahlt. Diese wurde wegen der Bespitzelung von Mitarbeitern verhängt.

Über den Zahlungseingang habe der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix heute den Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit des Berliner Abgeordnetenhauses informiert. Das sagte Marion Seelig, Vorsitzende des Ausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, gegenüber WinFuture.de.


Dix hatte bei der Festsetzung der Strafe im Oktober letzten Jahres erklärt, dass es sich um die höchste Summe handle, die je von einer deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde auferlegt wurde. In dem Verfahren zeigte sich die Bahn einsichtig und gelobte Besserung.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Konzern den E-Mail-Verkehr mehrerer Mitarbeiter überwacht hatte. Außerdem wurden auch Informationen über Angehörige überprüft. Die Bespitzelung der Beschäftigen erfolgte den Angaben zufolge aus Gründern der Korruptionsbekämpfung. Allerdings waren die Maßnahmen nicht vom Datenschutzgesetz gedeckt.