Iran: Regierung verschärft Zensur im Internet

Recht, Politik & EU Die Regierung im Iran hat die Internet-Zensur weiter verschärft und eine umfassende Liste mit den strafbaren Vergehen herausgegeben. Diese Liste wurde von einem Ausschuss von Experten angefertigt, heißt es dazu bei Futurezone. Von nun an sind im Iran alle Webseiten verboten, deren Inhalte regierungsfeindlich sind oder gegen religiöse Werte, soziale Moral, die Sicherheit und den sozialen Frieden verstoßen. Zudem wurde ein Verbot gegen Webseiten verhängt, die für feindliche politische Gruppen werben oder gegen die Verfassung verstoßen.

Von diesem Verbot sind ferner auch Webseiten betroffen, die Ayatollah Ali Chamenei, den obersten geistlichen Führer oder den Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Khomeini, beleidigen.

Abgesehen von den angeführten Bereichen, ist es untersagt, Software zu verkaufen, mit der sich die Sperren überwinden lassen.

Mitte November des vergangenen Jahres wurde im Iran eine Sondereinheit zur Überwachung des Internets gegründet. Diese Einheit ist dafür zuständig, die Bereiche Betrug, Beleidung, illegale Werbung und falsche Behauptungen im Internet genau zu überwachen.
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