Arbeitsministerium wird Elena in Kürze überarbeiten

Recht, Politik & EU Das Bundesarbeitsministerium will nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend notwendigen Informationen speichern und aus diesem Grund den zugehörigen Datenfragebogen in absehbarer Zeit in überarbeiteter Form vorlegen. Mit diesem Schritt reagiert das Bundesarbeitsministerium auf die Kritik an dem Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm "Elena". Kritisierte wurde unter anderem, dass Elena abgesehen von einigen Eckdaten auch erfasst, ob ein Arbeitnehmer schon einmal eine Abmahnung erhalten hat, oder ob der Arbeitnehmer legal oder illegal gestreikt hat.

Der elektronische Entgeltnachweis wirft laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar einige schwer wiegende datenschutzrechtliche Fragen auf.

Fraglich ist laut Schaar, ob eine solche Datei überhaupt angemessen ist und ob man Missbrauchsgefahren beherrschen kann.

Verdi-Chef Frank Bsirske ist der Meinung, dass hierbei ein ursprünglich sinnvolles Projekt durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt werde, berichtet 'Heise'. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will nun sämtliche Klagemöglichkeiten gegen diesen Datenkatalog prüfen.

Der Elektronischen Entgeltnachweis "Elena" wurde zum Jahreswechsel in die Tat umgesetzt und läuft nun bis 2012 in einem eingeschränkten Testbetrieb. Arbeitgeber sollen diesbezüglich die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter an eine zentrale Datenbank der deutschen Rentenversicherung übertragen.

Ein Zugriff auf die hinterlegten Daten ist nur mit einem Schlüsselpaar möglich. Einer dieser Schlüssel liegt beim Betroffenen, der andere beim Anfragesteller.
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