Polen will Internetkontrolle deutlich ausbauen

Die polnische Regierung arbeitet derzeit an einer Gesetzesänderung, mit der ein Verzeichnis zu sperrender Websites eingeführt werden soll. Die Internetprovider sollen sich verpflichten, die dort aufgelisteten Server unerreichbar zu machen.

Zudem sollen sie detaillierte Nutzerdaten speichern, um den Ermittlungsbehörden die Arbeit zu vereinfachen. Als Grundlage dient ein Gesetz zur Bekämpfung von Spielsucht und illegalen Geldgeschäften. Es wird derzeit neu ausgearbeitet, berichtet die polnische Ausgabe von 'heise online'.


Ob die geplanten Veränderungen auch wirklich in das neue Gesetz einfließen, ist noch nicht entschieden. Es existieren derzeit zwei Fassungen der Gesetzesnovelle, die am Donnerstag nach einer Unterbrechung wieder diskutiert wurden. Einige Abgeordnete stören sich an dem Passus, der es der Polizei und anderen Behörden erlauben würde, Websites mit unerlaubten Inhalten sofort zu sperren, ohne das eine gerichtliche Überprüfung stattfindet.

Aber auch die Nutzerdaten, die von den Providern vorgehalten werden sollen, sorgen für Diskussionen. Sie müssten neben dem Namen auch die Anschrift, E-Mail-Adresse und eine behördliche Identifizierungsnummer beinhalten.