Berufungsgericht bestätigt Verkaufsverbot für Word

Recht, Politik & EU Der Software-Konzern Microsoft war mit seinem Berufungsantrag gegen das Verkaufsverbot für seine Textverarbeitung Word nicht erfolgreich. Ein Berufungsgericht in den USA lehnte diesen ab. Das Unternehmen i4i aus Kanada hatte Microsoft Patentverletzungen vorgeworfen und bereits in der ersten Instanz gewonnen. In dem Streit geht es um ein Patent mit der Nummer 5.787.449, welches eine Methode zur getrennten Verarbeitung von Text und Struktur umfasst.

Durch die Entscheidung des Berufungsgerichtes darf Microsoft nun ab dem 11. Januar 2010 keine Word-Versionen mehr in den USA vertreiben, die gegen dieses Patent verstoßen. Außerdem muss der Konzern 290 Millionen Dollar Schadensersatz an i4i zahlen.

Nach der Bekanntgabe des Urteils kündigte Microsoft an, bis zum Stichtag eine neue Version von Word bereitzustellen, die den Anforderungen, die sich aus dem Verfahren ergeben, entspricht. Weitere gerichtliche Schritte wolle man aber unabhängig davon prüfen.
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