HTC & Nokia verletzten essentielle Patente *Update*

Recht, Politik & EU Der in München ansässige Rechteverwerter IPCom konnte ein Patentverfahren gegen HTC und Nokia für sich entscheiden. Laut einem Mannheimer Gericht verletzen die beiden Smartphone-Hersteller von IPCom gehaltene Patente. Allerdings wurde bislang kein Verkaufsverbot ausgesprochen. Deutsche und europäische Patentgerichte sollen zunächst überprüfen, ob die Patente auch wirklich gültig sind. Hier wird frühestens im nächsten Jahr eine Entscheidung erwartet.

HTC und Nokia verstoßen laut dem Gericht gegen "essentielle" Patente, die IPCom Anfang 2007 von der Robert Bosch GmbH übernommen hatte. Die geschützte Technologie kommt in nahezu allen Mobiltelefonen zum Einsatz. So beschreibt ein Patent die Priorisierung von Rettungsdiensten in Mobilfunknetzen. Würde es diese Technologie nicht geben, so könnten andere Mobilfunkteilnehmer das Netz auslasten und damit die Arbeit der Rettungsdienste erschweren.

Laut IPCom hat Bosch über mehrere Jahre versucht, entsprechende Lizenzabkommen mit den verschiedenen Handy-Herstellern abzuschließen, allerdings erfolglos. Seit IPCom diese Aufgabe übernommen hat, wurden Verträge mit nahezu allen großen Firmen geschlossen, nur HTC und Nokia haben sich bislang geweigert.

Update - 16.00 Uhr

Offenbar wirft der Ausgang des Verfahrens Fragen auf. Laut HTC und Nokia wurde das Verfahren vom Landgericht Mannheim lediglich ausgesetzt, bis die Gültigkeit der Patente geklärt werden konnte. Die beiden betroffenen Patente wurden in der Vergangenheit von anderen Gerichten als nicht erfinderisch bezeichnet. Auch der zuständige Richter in Mannheim gab an, dass die betreffenden Patente nicht neu seien.
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