SPD plant Initiative gegen das Internet-Sperrgesetz

Recht, Politik & EU Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz kündigte gegenüber 'Heise' an, dass man eine Initiative zur Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes ergreifen werde. Die Politik von Ursula von der Leyen stellte er als populistisch hin. In der letzten Legislaturperiode wurde das Sperrgesetz für Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten in Zusammenarbeit mit der Union beschlossen. Nun scheint sich Scholz den Argumenten der Sperrgegner anzuschließen, indem er mitteilte, dass Netzsperren nicht helfen und von den eigentlichen Problemen ablenken.

Darüber hinaus seien die Sperrverträge zwischen den Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt offensichtlich rechtswidrig. In den Augen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden sind die Sperren ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Einen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie sieht Scholz hierbei nicht gegeben.

Abgesehen davon spricht sich Scholz für eine verbesserte internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden aus. Wie bei der Wirtschaftskriminalität bereits heute möglich sollen kriminelle Angebote innerhalb von Stunden oder wenigen Tagen gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden können.

Letztlich gebe es nur einen Weg: "Das Gesetz muss aufgehoben werden."
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