Justizministerin: Druck machen gegen Kinderpornos

Recht, Politik & EU Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, das Personal der Polizeistellungen, die sich mit der Verfolgung von Kinderpornographie-Angeboten befassen, aufzustocken. Genügend Fachleute seien "das Mindeste, was die Bürger erwarten", sagte sie gegenüber der ARD-Nachrichtensendung 'Tagesthemen'. Das betreffe einerseits die Bundespolizei, aber gerade auch die Behörden auf Länderebene. "Aber das hätte ja auch schon längst erfolgen müssen", so die Ministerin.

Immerhin hätten sich alle Parteien und auch die Vorgängerregierung das Löschen solcher Inhalte auf die Fahnen geschrieben. Die Bundesregierung sieht Leutheusser-Schnarrenberger dabei vor allem in der Aufgabe, die internationale Zusammenarbeit in dem Bereich auszubauen.

Insbesondere müsse Druck auf Länder aufgebaut werden, die noch nicht konsequent genug gegen Kinderpornographie im Netz vorgehen. Löschungen fänden zum Teil erst nach bis zu 30 Tagen statt. "Aber im Wirtschaftsbereich finden Löschungen schon in wenigen Stunden statt. Das heißt: Es geht", so die Ministerin weiter.

Im Zuge von Rechtshilfeersuchen und politischer Kontakte soll daher auch mit solchen Ländern verhandelt werden, dass sie so schnell wie möglich löschen. Dies einzufordern sei Aufgabe der Bundesregierung.
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