Spanien: Behörde soll Piraterie-Seiten abschalten

Recht, Politik & EU In Spanien entbrennt derzeit die Diskussion über ein neues Gesetz, mit dem die Regierung die Verletzung von Urheberrechten im Internet zurückdrängen will. Dieses setzt rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft. Gemäß dem Entwurf soll eine staatliche Einrichtung zukünftig nach Webseiten fahnden, die illegale Downloads anbieten oder unterstützen. Diese sollen dann sofort und ohne den Weg über ein juristisches Verfahren abgeschaltet werden können, berichtet die 'New York Times'.

Der Medienindustrie geht dies allerdings noch nicht weit genug. Sie fordert zusätzlich die Einführung einer Three Strikes-Regelung nach dem Vorbild Frankreichs. Sie bringt dieses Thema im Zuge der Debatte um das neue Gesetz wieder auf die Tagesordnung, nachdem die Sperrung von Internet-Zugängen im Sommer von der Regierung abgelehnt wurde.

Unter dessen wollen sich Vertreter der Internet-Branche und einige bekannte Blogger aus Spanien mit Kulturminister Ángeles González-Sinde treffen und gegen das Gesetzesvorhaben protestieren. In einem Manifest forderten sie bereits, dass die Freiheit des Netzes nicht einfach eingeschränkt werden dürfe.
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