USA: Homeland Security ermittelt gegen Wikileaks

Recht, Politik & EU Vertreter des Homeland Security-Kommitee des US-Repräsentantenhauses haben mit Ermittlungen wegen der Veröffentlichung von zahlreichen Pager-Nachrichten vom 11. September auf der Plattform Wikileaks aufgenommen. Es soll herausgefunden werden, woher die Daten stammen. Immerhin waren auch Nachrichten des Secret Service, der FEMA (der Dachorganisation von Hilfskräften) und des FBI in der Sammlung enthalten. Wie der US-Fernsehsender 'CBS' berichtete, sei aber noch unklar, wie weit die Untersuchungen sich gegen Wikileaks selbst richten könnten.

Denkbar wäre durchaus, dass die Behörden im Zuge der Ermittlungen einen Einblick in die Organisationsstruktur der Plattform erhalten können. Die Betreiber sind bisher nicht bekannt. Es treten lediglich einige Personen in verschiedenen Ländern als Sprecher oder Mitglieder eines Beratungs-Gremiums in der Öffentlichkeit auf.

Das soll die eigentlichen Betreiber davor schützen, wegen der Veröffentlichung von internen oder geheimen Dokumenten von Regierungen oder Unternehmen Repressionen ausgesetzt zu werden. Aber auch die Anonymität der Quellen, die Wikileaks Dokumente zukommen lassen, soll so geschützt werden.

Allerdings hat sich in vergangenen juristischen Auseinandersetzungen im Bezug auf Wikileaks oder vergleichbaren Fällen gezeigt, dass die Behörden beim Vorgehen gegen die Veröffentlichung von Dokumenten in den USA einen schweren Stand haben. Der erste Verfassungszusatz bietet hier einen recht guten Schutz.
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