Europäische ISPs: Scharfe Kritik am ACTA-Vertrag

Recht, Politik & EU Der europäische Verband der Internet-Provider European ISP Association (EuroISPA) hat das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Zwar werden die Verhandlungen über den Vertrag unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen verschiedenen Regierungen geführt, trotzdem kamen schon verschiedene Details ans Licht. Diese Punkte würden die Offenheit des Internets gefährden, aber nicht für einen besseren Schutz der Urheberrechte sorgen, so die EuroISPA.

Maßnahmen wie die Abschaltung von Internet-Zugängen bei Nutzern, die bei Urheberrechtsverletzungen erwischt wurden, "bergen ernsthaft die Gefahr, den offenen, innovativen Raum, der dem Erfolg des Internets zugrunde liegt, zu unterminieren", hieß es weiter.

Die EuroISPA zeigte sich außerdem besorgt über die Tatsache, dass solche Maßnahmen in eine Handelsvereinbarung gegossen werden sollen und nicht in ein herkömmliches Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden. Dies nehme der Bevölkerung die Möglichkeit, sich in die Debatte einzubringen.
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