Bankdaten-Vertrag heute in Brüssel beschlossen

Recht, Politik & EU Der umstrittene Vertragsentwurf über den Zugang von US-Behörden zu europäischen Bankdaten wurde heute in Brüssel angenommen. Gegenstimmen gab es beim Treffen des zuständigen Ministerrates nicht. In Deutschland wurde von zahlreichen Seiten gefordert, dass die Bundesregierung dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zustimmt. Sogar der Bundesrat sprach sich dagegen aus. Trotzdem enthielt sich Deutschland in der Abstimmung lediglich, was im Grunde einer indirekten Zustimmung gleichkommt.

Auch die Vertreter Österreichs, Ungarns und Griechenlands enthielten sich. Alle anderen Mitgliedstaaten stimmten dem Entwurf zu. Kritiker sollen im Vorfeld massiv von der US-Regierung unter Druck gesetzt worden sein. Die einzige Einschränkung: Der aktuelle Beschluss gilt nur über einen Zeitrahmen von neun statt wie geplant zwölf Monaten.

Der Vertrag regelt den Zugriff der US-Behörden auf die Datenbanken von SWIFT. Über die Organisation, die von verschiedenen Banken getragen wird, werden grenzüberschreitende Überweisungen abgewickelt. Das Abkommen wurde notwendig, weil SWIFT seine Aktivitäten von den USA in die Niederlande verlagert und die US-Behörden somit nur mit europäischer Genehmigung ihre bisherigen Zugriffe weiterführen können.

Da die aktuelle Zustimmung zeitlich begrenzt ist, muss in der nächsten Zeit ein komplett neues Vertragswerk ausgehandelt werden. An diesem Prozess wird dann auch das EU-Parlament beteiligt. Dieses steht dem Abkommen kritisch gegenüber, weshalb der aktuelle Entwurf noch heute durchgedrückt wurde, bevor das Parlament mit dem morgigen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ein Mitspracherecht erhält.
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