Horst Köhler: Netzsperren-Gesetz wird geprüft

Recht, Politik & EU Das Magazin 'Spiegel' berichtet in seiner aktuellen Ausgabe darüber, dass der deutsche Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren vorerst nicht unterzeichnen will. Köhler möchte diesbezüglich ergänzende Informationen einholen und erst nach einer entsprechenden Auswertung darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde, oder nicht.

Laut dem Spiegel wäre es möglich, dass der Bundestag und der Bundesrat eine neue Regelung auf den Weg bringen, mit dem das Gesetz über die geplanten Internet-Sperren wieder aufgehoben wird. Der deutsche Bundespräsident könnte das Inkrafttreten des neuen Gesetzes verzögern, sofern er das Gesetz nicht unterschreibt.

Ursprünglich wurden die Netz-Sperren noch in der Regierungszeit der Großen Koalition beschlossen. Auf Druck der FDP hin, verständigte sich die neue Koalition jedoch dazu, das Gesetz zunächst nicht anzuwenden.
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