Italien fordert Haftstrafen für Google-Manager

Recht, Politik & EU Die im italienischen Mailand angeklagten Google-Manager müssen mit einer Haftstrafe rechnen. Laut einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur 'ANSA' fordern die Strafverfolger Haftstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Den vier Personen wird vorgeworfen, ihre Verantwortung vernachlässigt zu haben, als sie keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen Rechtsverletzungen durch Dritte in den Dienst Google Video eingebaut haben. Vor Gericht wird ein Video aus dem Jahr 2006 angeführt, in dem zu sehen ist, wie ein behinderter Junge von einer Gruppe Schüler angegriffen wird.

Obwohl Google das Video sofort gelöscht hat, nachdem man vom Innenministerium dazu aufgefordert wurde, wurden die verantwortlichen Manager angeklagt. Die Privatsphäre des Jungen mit Down-Syndrom wurde nicht effektiv geschützt, heißt es in der Klageschrift. Die Strafverfolger sind der Auffassung, dass Google die Einstellung eines derartigen Videos hätte verhindern müssen. Die Kläger betrachten Google nicht als Plattformanbieter, sondern als Inhalteproduzent.

Google weist alle Anschuldigungen zurück, da man sich an geltendes Recht gehalten hat. Mehr als die Löschung des Videos und die Sperrung der vier Täter hätte man nicht unternehmen können, so ein Sprecher. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte das Unternehmen, dass dieses Verfahren mit der Strafverfolgung von Postangestellten vergleichbar ist, die Hassbriefe zugestellt haben. Es sei "ein direkter und offener Angriff auf das freie Internet".

Die Eltern des betroffenen Jungen hatten die Klage zurückgezogen, nachdem sie sich mit Google außergerichtlich geeinigt hatten. Allerdings klagten die Stadt Mailand und eine Behindertenorganisation weiter.
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