US-Senatoren fordern Aufklärung über ACTA

Recht, Politik & EU Die Geheimverhandlungen um das Urheberrechtsabkommen ACTA stoßen inzwischen auch einigen US-Senatoren sauer auf. Sie fordern nun genauere Informationen über den Prozess, der zur Schaffung des multilateralen Vertrages führen soll, an. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, die Verhandlungsführung zu beobachten und über ein Abkommen von einer solchen Tragweite informiert zu werden, heißt es in einem Schreiben der Senatoren Bernie Sanders und Sherrod Brown an den US-Handelsbeauftragten Ronald Kirk.

"Wir sind überrascht und keineswegs überzeugt von den Behauptungen, die Veröffentlichung grundlegender Informationen über die Verhandlungen würden die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden", heißt es in dem Brief der beiden Politiker.

Dies sei vor allem daher nicht überzeugend, da fragliche Dokumente zwar mit den Vertretern zahlreicher Regierungen und großer Unternehmen ausgetauscht würden, nicht aber mit der US-Bevölkerung. Man gehe eher davon aus, dass es nur darum geht, möglichen Kritikern an dem geplanten Abkommen keine Angriffspunkte zu bieten.

Über ACTA soll ein weltweites Abkommen zum Schutz der Urheberrechte abgeschlossen werden. Nach dem, was bisher bekannt wurde, werden die dafür gedachten Maßnahmen im wesentlichen von der Medienindustrie diktiert, während Datenschutz und andere Bürgerrechte unter den Tisch fallen.
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