Microsoft: Streit um gebrauchte Software vor BGH

Recht, Politik & EU Der Rechtsstreit zwischen Microsoft und einem Händler über den Vertrieb gebrauchter Softwarelizenzen wird nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Das teilte der Software-Konzern heute mit. Das Oberlandesgericht München (Az.: 6 U 2759/07) hatte im Juli 2008 entschieden, dass gebrauchte Software, die ursprünglich per Download in den Verkehr gebracht worden ist, nur mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers weiter vertrieben werden darf und dass diese Zustimmung auch dann erforderlich sei, wenn Nutzungsrechte unter Übergabe eines Original-Datenträgers gehandelt würden.

Die Münchner Richter hatten die Revision gegen ihre Entscheidung zwar nicht zugelassen, weil sie die Rechtslage als eindeutig bewerteten. Die hiergegen vom Händler eingelegte Beschwerde war jedoch erfolgreich, so dass der BGH den Fall entscheiden wird. Ein endgültiges Urteil in dieser Sache wird aber erst in ein bis zwei Jahren erwartet.

"Wir haben erwartet, dass sich der Bundesgerichtshof des Themas annimmt", erklärt Swantje Richters, Rechtsanwältin von Microsoft Deutschland. "Bis zu einem endgültigen Urteil wird es allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern." Microsoft empfiehlt daher weiterhin den Kunden, beim Kauf so genannter gebrauchter Softwarelizenzen genau darauf zu achten, ob und welche Risiken sie eingehen.

Vor allem sollten Interessenten prüfen, ob ihnen nötige Zusatzleistungen und Updates bei dem Erwerb einer gebrauchten Softwarelizenz zur Verfügung stehen. Langfristig sei gebrauchte Software nicht unbedingt die kostengünstigere Variante. Wer sich trotz allem für den Erwerb gebrauchter Softwarelizenzen entscheidet, sollte sich nach Meinung Microsofts an einen Händler wenden, der in Kontakt mit dem Hersteller steht und Lizenzübertragungen nur mit dessen Zustimmung vornimmt.

Der Händler muss dem Kunden nicht nur etwaige Datenträger vorlegen, sondern auch alle Lizenzverträge, die übertragen werden sollen. Nur so könne nach Ansicht Microsofts sichergestellt werden, dass die Nutzungsrechte tatsächlich vom Hersteller eingeräumt wurden.
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