Prozess gegen Betreiber von Nazi-Internetradio

Recht, Politik & EU Am Montag wird die Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts gegen sieben mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Internetradios die Verhandlungen aufnehmen. Hierbei wurden mehrere Prozesstage angesetzt. Den Betreibern eines seit 2006 verfügbaren Internetradios wird vorgeworfen, Hassparolen gegen Minderheiten und rechtsextreme Musik gesendet zu haben. Infolgedessen wird den Beschuldigten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Neben diesem Internetradio sollen die Angeklagten auch eine Webseite betrieben haben, auf der die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten geleugnet wurde, heißt es dazu bei 'Heise'.

Im Zuge von mehreren Hausdurchsuchungen in Berlin und einigen weiteren Bundesländern konnten die Beamten umfassendes Beweismaterial sicherstellen. Eine der Angeklagten sei als Informantin für den niedersächsischen Verfassungsschutz tätig gewesen.
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