Urteil: Drahtloses Festnetz-Telefon ist kein Handy

Recht, Politik & EU Beim Mobilteil eines drahtlosen Festnetz-Telefons handelt es sich nicht um ein Handy. Das hat das Oberlandesgericht Köln im Rahmen einer Verfahrens gegen einen Autofahrer entschieden. Die Benutzung eines solchen Gerätes am Steuer fällt demnach auch nicht unter das in der Straßenverkehrsordnung festgelegte Verbot der Handy-Nutzung während der Fahrt. Eine anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Bonn wurde damit in zweiter Instanz aufgehoben, teilte das Gericht mit.

"Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr", schildert das Gericht im Urteilstext die Ausgangslage.

Dabei wurde er von der Polizei erwischt. Das Amtsgericht folgte derer Auffassung, dass der Fahrer damit verbotenerweise gehandelt habe und bekräftigte die Entscheidung über 40 Euro Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Oberlandesgericht stellte aber fest: "Schnurlostelefone bzw. deren 'Mobilteile' bzw. 'Handgeräte' könnten nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht als Mobiltelefone im Sinne des sog. Handyverbots angesehen werden."

Immerhin seien sie von ihrer Reichweite her eingeschränkt und damit in der Regel für die Nutzung im Straßenverkehr gar nicht geeignet. Das gesetzliche Verbot decke sie also derzeit nicht mit ab. Das Gericht sah auch keinen Anlass, den Anwendungsbereich des Handy-Verbots zu erweitern.

Eine Ablenkung des Fahrers durch Gespräche mit dem Schnurlostelefon könne nicht als ernsthafte Gefahr angesehen werden, weil sie wegen der allseits bekannten Sinnlosigkeit des Vorgangs schon kurz nach Fahrtantritt in der Praxis nicht in nennenswertem Umfang vorkomme. Der Vorgang sei so ungewöhnlich, dass kein Regelungsbedarf bestehe, hieß es. Das Urteil ist rechtskräftig und der Fahrer kann seine 40 Euro behalten.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren79
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:00 Uhr Kaspersky Internet Security 2017 + Kaspersky Internet Security für 1 Android Gerät - [Online Code]
Kaspersky Internet Security 2017 + Kaspersky Internet Security für 1 Android Gerät - [Online Code]
Original Amazon-Preis
27,99
Im Preisvergleich ab
23,00
Blitzangebot-Preis
22,29
Ersparnis zu Amazon 20% oder 5,70

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden