China: Polizeichef fordert mehr Internet-Kontrolle

Recht, Politik & EU Meng Jianzhu, der Minister für öffentliche Sicherheit und oberster Polizeichef in China, hat sich für eine noch weitaus stärkere Kontrolle des Internets in seinem Land ausgesprochen. Aber nicht nur das Netz alleine soll unter stärkere Überwachung gestellt werden. Es sei erforderlich ein "flächendeckendes gesellschaftliches Präventions- und Kontrollsystem zu etablieren, dass das Internet und die reale Welt abdeckt", erklärte er während einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte.

China bildet inzwischen längst die größte nationale Benutzergruppe im Internet. 338 Millionen Nutzer gibt es in dem Land bereits. Zwar besteht bereits ein umfassendes Zensursystem gegen unerwünschte Inhalte, allerdings wird dieses häufig unter Verwendung von VPN-Tunneln ins Ausland und dort platzierte Proxy-Server umgangen.

"Das Internet entwickelt sich schnell und es gibt viele Lücken", sagte der Minister. Es sei eine beispiellose, neue Aufgabe, unter diesem Gesichtpunkt die soziale Ordnung aufrecht zu erhalten.

Damit spielte er offenbar auch auf das enorme Mobilisierungs-Potenzial an, das trotz der staatlichen Regulierung vorhanden ist. Erst kürzlich musste die Justiz eine 21-jährige Frau wegen des Drucks der Öffentlichkeit freisprechen. Sie hatte zuvor einen Beamten umgebracht, der sie sexuell bedrängte, und wurde daraufhin angeklagt. Landesweit wurde daraufhin ein massiver Protest gegen die Anklage organisiert.
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