Justizministerin will Überwachung stärker abbauen

Recht, Politik & EU Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in ihrer erneuten Ernennung als Justizministerin die Chance, "eine grundlegende Richtungsänderung", in der Rechtspolitik einzuleiten. Das sagte sie gegenüber der Tageszeitung 'Welt'. "Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit", so die gestern frisch vereidigte Ministerin. Mit dem Koalitionsvertrag habe man einen Einstieg in einen Paradigmenwechsel geschafft.

Die darin formulierten Ziele reichen ihr allerdings noch nicht aus. Deshalb halte sie unter anderem auch an ihrer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht fest. Immerhin könne man seitens der Regierung die Speicherung derzeit nicht gänzlich abschaffen, da diese über eine EU-Richtlinie vorgeschrieben wird.

"Richtig wegkommen von der Speicherung können wir nur, wenn das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof die Richtlinie kippen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sehe auch kein Problem darin, dass sie nun dabei gleichzeitig als Klägerin gegen ein Bundesgesetz und als amtierende Justizministerin im Sitzungssaal sitzen werde.
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