Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe setzt Termin an

Recht, Politik & EU Das Bundesverfassungsgericht sieht offenbar tiefergehenden Gesprächsbedarf in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Wie das Gericht heute mitteilte, habe man für den 15. Dezember eine Verhandlung angesetzt. In dieser sollen die verschiedenen Einwände aus den Verfassungsbeschwerden zahlreicher Nutzer von Internet und Telekommunikation zur Sprache kommen. Insgesamt rund 34.000 Bundesbürger haben aus verschiedenen Gründen in Karlsruhe gegen das Gesetz interveniert.

Die Beschwerdeführer sehen durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie halten die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungen für unverhältnismäßig. Insbesondere machen sie geltend, dass sich aus den gespeicherten Daten Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen ließen.

Einige Beschwerdeführer, darunter Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Steuerberater, fühlen sich darüber hinaus durch die Vorratsdatenspeicherung in ihrer Berufsfreiheit verletzt, weil sie die Vertraulichkeit der Kontakte zum Mandanten beeinträchtige. Eine Beschwerdeführerin, die einen Internetanonymisierungsdienst anbietet, gab an, die mit der Speicherung verbundenen Kosten beeinträchtigen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten unverhältnismäßig in ihrer Berufsfreiheit, so das Gericht.

Möglicherweise wird es allerdings so bald keine Entscheidung geben. Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, könnte das Verfahren über den Europäischen Gerichtshof gehen, da das Bundesgesetz lediglich eine EU-Richtlinie umsetzt. Dann wäre zu prüfen, ob diese generell Grundrechte von EU-Bürgern verletzt.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren19
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:15 Uhr Sony SRSZR5B.CED Kompakter Multi-room Lautsprecher für Wireless Musikgenuss
Sony SRSZR5B.CED Kompakter Multi-room Lautsprecher für Wireless Musikgenuss
Original Amazon-Preis
184
Im Preisvergleich ab
169
Blitzangebot-Preis
156
Ersparnis zu Amazon 15% oder 28

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

Tipp einsenden