Vorratsdatenspeicherung: ISPs wollen Entschädigung

Recht, Politik & EU Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco sieht im Koalitionsvertrag nur einen Teilerfolg beim Thema innere Sicherheit. Begrüßt wurde, dass der Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt wird. Allerdings bleibe die Speicherung selbst unangetastet und es stelle sich weiterhin die Frage, "mit welcher Berechtigung die Politik die Kosten für diese hochproblematische Maßnahme auf die Unternehmen abwälzt", teilte der Verband in einer heutigen Stellungnahme mit.

"Die deutsche Internetwirtschaft musste nach unseren Berechnungen allein 332 Millionen Euro für Hardware und Software zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ausgeben. Diese Kosten, die ausschließlich für die Erfüllung dieser vom Staat auferlegten Hilfssheriff-Dienste entstanden sind, sind immer noch nicht entschädigt worden", sagte Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Eco.

Der Verband sieht darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Unternehmen und ihrer Kunden, die letztlich die Zeche zahlen. Dies sei "ganz unabhängig von der Frage, ob die verdachtslose und flächendeckende Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger überhaupt erforderlich und angemessen ist", so Rotert. Die neue Bundesregierung müsse das Thema Entschädigung endlich angehen: "Wer Überwachung bestellt, der muss sie auch bezahlen", fordert der Eco.
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