Pressefreiheit: Deutschland gut, aber mit Problemen

Recht, Politik & EU Die Bürgerrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat ihren neuen Jahresbericht vorgestellt. Im weltweiten Ranking der Pressefreiheit machte Deutschland zwar Boden gut, es bleiben aber gewichtige Kritiken. Die Organisation lobt zwar den hohen Grad an Freiheit für die Arbeit der Presse. Allerdings stehen zwei gewichtige Punkte in der Kritik, die auch seitens der Internet-Community hart kritisiert werden: Die Vorratsdatenspeicherung und die im BKA-Gesetz verankerten Online-Durchsuchungen.

Beides behindert Journalisten zwar nicht direkt, wohl aber indirekt in ihrer Arbeit. Da im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung alle Verbindungsdaten für sechs Monate aufbewahrt werden, könnten Informanten davor zurückschrecken, aus Angst vor Enttarnung mit Pressevertretern in Kontakt zu treten.

Der Quellenschutz, auf den sich Journalisten berufen können, ist auch von den Online-Durchsuchungen bedroht. Schließlich können sensible Kontaktdaten nicht mehr einfach auf einem PC abgespeichert werden, ohne, dass man in bestimmten Fällen mit einem unbemerkten Zugriff staatlicher Organe rechnen müsse. Die Forderung, Journalisten als berufliche Geheimnisträger von der Online-Durchsuchung auszunehmen, wurde bisher nicht umgesetzt - anders als bei Anwälten.

Als Negativpunkt wurde auch die Bespitzelung von Journalisten durch die Deutsche Telekom vermerkt. Der Fall ist nun zwar bereits einige Zeit her. Allerdings haben sich daraus noch kaum Konsequenzen ergeben, was die Bestrafung der Verantwortlichen und die rechtliche Situation angeht.

An oberster Stelle des Pressefreiheits-Rankings finden sich die skandinavischen Staaten und Irland auf Platz 1 wieder. Es folgen Staaten wie Litauen, Estland, die Niederlande und Island. Die USA konnte ihre Position seit dem letzten Jahr von Platz 40 auf 20 verbessern. Ganz unten auf der Liste werden der Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea aufgeführt.
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