BITKOM: Koalitionspartner gehen in richtige Richtung

Recht, Politik & EU Der IT-Branchenverband BITKOM hat die grundsätzliche Einigung von Union und FDP zu Internet-Sperren, Online-Durchsuchungen und der Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten begrüßt. "Die Regierungsparteien zeigen, dass sie mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl an dieses schwierige Thema herangehen", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer den Stand der Koalitionsverhandlungen. "Die Einigung geht in die richtige Richtung: Wir müssen schwerste Kriminalität im Internet gezielt bekämpfen, und dürfen dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht aus dem Auge verlieren."

Die geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie sollen der Einigung zufolge um ein Jahr verschoben werden. Es heißt, das Bundeskriminalamt (BKA) solle sich zunächst auf die Löschung solcher Seiten konzentrieren, auch durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit.

"Löschen ist besser als sperren", erklärte Scheer. "Eine Bekämpfung der Kinderpornografie an der Quelle verspricht mehr Erfolg, erreicht eher die Täter und verbessert den Schutz der Opfer und die Verbrechensprävention." Nach einem Jahr müsse geprüft werden, ob Zugangssperren gegen Webseiten zusätzlich notwendig seien. "Die Koalitionspartner haben erkannt, dass Internetsperren kein Allheilmittel sind."

Der BITKOM befürwortet auch die geplanten höheren Hürden bei Online-Durchsuchungen von Computern und der Vorratsdatenspeicherung. Für Online-Razzien ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungen soll nur in schweren Gefahrensituationen ausgewertet werden dürfen.

"Die Details liegen noch nicht auf dem Tisch, aber die Richtung stimmt: Eine Überwachung der Kommunikation muss das letzte Mittel sein, wenn sich schwere Straftaten nicht anders aufklären oder verhindern lassen", so Scheer weiter. Der BITKOM-Präsident plädierte dafür, die Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirkung zu überprüfen.
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