FDP kann Netzsperren-Gesetz vorerst stoppen

Recht, Politik & EU Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz, das Provider verpflichten sollte, eine Sperr-Infrastruktur für Webseiten einzuführen, wird offenbar vorerst ausgesetzt. Das erklärten Vertreter von Union und FDP nach den gestrigen Koalitionsverhandlungen. Demnach soll das Bundeskriminalamt (BKA) für ein Jahr seinen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten im Internet darauf legen, entsprechende Angebote löschen zu lassen. Dann werde erneut über das weitere Vorgehen beraten, hieß es.

Im Zuge dessen soll auch mehr Gewicht darauf gelegt werden, die internationale Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden zu verbessern. Somit konnte sich die FDP in diesem Punkt offenbar gegen die Unionsparteien durchsetzen. Insbesondere für die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen, die sich bis zuletzt für die Einführung von Sperrlisten einsetzte, wäre dies ein klarer Rückschlag.

Auch beim Thema Online-Durchsuchungen konnte die FDP zumindest einen Teil ihrer Vorhaben durchsetzen. Diese Ermittlungsmethode bleibt nun auf das Bundeskriminalamt beschränkt und wird nicht, wie von der CDU geplant, auch dem Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt. Die Genehmigung ihrer Anwendung muss nun auch nicht mehr durch das Amtsgericht Wiesbaden, sondern durch einen Richter beim Bundesgerichtshof erfolgen.

Auch in Sachen Vorratsdatenspeicherung wird es zukünftig wohl klarere Einschränkungen geben. Zwar wird die Speicherung aller Verbindungsdaten von Internet- und Telekommunikationsnutzern über sechs Monate fortgeführt, allerdings dürfen Behörden nur dann auf die Informationen zurückgreifen, wenn durch schwere Straftaten das Leben anderer bedroht ist.
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