EU-Kommission: Härteres Vorgehen gegen Spam

Recht, Politik & EU Einer herausgegebenen Mitteilung der Europäischen Kommission zufolge soll die Verbreitung von Spam-Mails künftig besser bekämpft werden. Obendrein sollen härtere Strafen für das Verschicken von Spam notwendig sein. Die Medienkommissarin Viviane Reding hat sich diesbezüglich in der am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung näher ausgelassen. Angeblich mache eine im Auftrag der EU-Kommission durchgeführte Studie deutlich, dass man den Bereich des Spam im Internet ernst nehmen muss und zudem über härtere Strafen für den Versand der unliebsamen virtuellen Post nachdenken muss.

Im Allgemeinen scheinen die in diesem Zusammenhang gefällten Urteile je nach Land sehr unterschiedlich zu sein.

Während es in Spanien und der Slowakei zu den meisten Gerichtsverfahren kam, wurden die höchsten Strafen in den Niederlanden mit einer Million Euro und in Italien mit über 500.000 Euro verhängt.

Die im Rahmen des Telekompakets vorgeschlagenen Gesetzesverbesserungen müsse man laut Viviane Reding zügig in die Tat umsetzen. Die durchgeführten Untersuchungen bestätigen hierbei die Notwendigkeit. Im Weiteren seien klare Vorschriften, abschreckende Strafen und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit dringend erforderlich.
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