Polizei: FDP-Vorschläge "linksliberale Geisterfahrt"

Recht, Politik & EU Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich gegen die Pläne der FDP ausgesprochen, verschiedene Einschränkungen der Bürgerrechte durch die letzte Bundesregierung wieder rückgängig zu machen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die bayerische FDP-Vorsitzende mit Chancen auf den Posten der Justizministerin, hatte angekündigt, beispielsweise die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und der Netzsperren in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf die Tagesordnung zu setzen.

DPolG-Chef Rainer Wendt sagte nun gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', die FDP solle sich den "sicherheitspolitischen Realitäten stellen". "Ich kann die FDP nur dringend davor warnen, zur linksliberalen Geisterfahrerin zu werden", fuhr er fort.

Er forderte die kommende Bundesregierung auf, "BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten". Statt dessen forderte er weitere Verschärfungen, so beispielsweise die Einführung eines zentralen Melderegisters sowie die Möglichkeit, bei der Strafverfolgung auf die Daten der Maut-Systeme zurückgreifen zu können.
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