ICANN: US-Regierung gibt Kontroll-Anspruch auf

Recht, Politik & EU Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Rolle der USA bei der Kontrolle über wesentliche Teile der Internet-Infrastruktur kommt nun offenbar Bewegung in die Sache. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die für die Verwaltung der Namensräume im Netz zuständig ist, wird wohl bald deutlich unabhängiger von der US-Regierung agieren können als bisher. Das wäre ein deutlicher Bruch mit der Vergangenheit.

Bisher ist die ICANN an das Joint Project Agreement (JPA) gebunden. Demnach ist die Organisation zwar formal ein unabhängiges, nicht kommerziell orientiertes Unternehmen. Allerdings ist man verpflichtet, regelmäßig gegenüber dem US-Handelsministerium Bericht zu erstattet. Die US-Regierung kann außerdem jede Entscheidung des international besetzten Direktoriums mit einem Veto stoppen.

Dem fiel zuletzt beispielsweise die Einführung der Top-Level-Domain .xxx zum Opfer, die für erotische und pornographische Angebote im Netz eingesetzt werden sollte. Konservative Kreise im politischen Spektrum hatten gegen die Einführung des "Rotlichtbezirks im Internet" opponiert und sorgten für einen Einspruch seitens der US-Administration.

Der Nachfolgevertrag zum JPA wird nun unter Federführung der Obama-Regierung wohl anders gestaltet. Wie das Magazin 'The Economist' berichtete, werden für die einzelnen Teilbereiche der ICANN wohl Aufsichtsgremien geschaffen, die mit Abgesandten verschiedener Regierungen besetzt sind.

Vier solcher Panels soll es insgesamt geben. Diese überwachen die Verwaltung der Top-Level-Domains, den Betrieb der DNS-Server, den Bereich Netzwerksicherheit und Transparenz sowie die Abteilung für öffentliche Belange. Lediglich in letzterem Gremium wird die USA einen dauerhaften Sitz beanspruchen.
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