Deutsche Post soll De-Mail-Projekt torpediert haben

Recht, Politik & EU Mit De-Mail sollte im kommenden Jahr ein großer Schritt in Richtung des elektronischen Amtsverkehrs voran getan werden. Der Start des Projektes verzögert sich nun aber wohl auf 2011. Die Schuld daran soll die Deutsche Post tragen. Nach Informationen der Wirtschaftszeitung 'Financial Times Deutschland' habe diese mit einer gezielten Lobbyarbeit für die Verzögerung gesorgt. Das notwendige Bürgerportalgesetz konnte dadurch nicht wie geplant in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.

Unter der Federführung des Bundesinnenministeriums wurde der Gesetzestext zwar schon fertig ausgearbeitet. Einer Intervention der Konzernspitze der Post sei es aber zuzuschreiben, dass es nicht mehr vor der Bundestagswahl im Parlament behandelt wurde, hieß es.

Hintergrund sei die Befürchtung der Post, Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen. Ein Viertel ihres Umsatzes generiert sie mit der Zustellung von Briefen. Einen guten Anteil daran dürfte der Schriftverkehr zwischen Bürgern und Ämtern haben. Dieser würde durch De-Mail aber zunehmend auf das Internet verlagert.

Außerdem arbeitet die Post an einem eigenen Projekt für den sicheren elektronischen Briefverkehr, das im kommenden Jahr fertig gestellt werden soll. Konkurrenz will man offenbar gerade am Anfang vermeiden und sich erst einmal einen guten Stand im Markt aufbauen.

Die Post bestreitet diese Darstellung allerdings. "Wir sind zu einer Anhörung eingeladen worden und haben unsere Meinung dazu gesagt - wie andere Interessengruppen auch", sagte ein Post-Sprecher der Zeitung. Unklar ist allerdings, was im Hintergrund der offiziellen politischen Aktivitäten geschah.
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