Verfassungsschutz soll bald als Polizei agieren

Recht, Politik & EU Das Bundesinnenministerium will die Kompetenzen des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz deutlich aufwerten. Dieser soll mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung erhalten. Das geht aus einem Papier hervor, dass den Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" trägt und auf den 22. September datiert ist. Das Dokument liegt der 'Süddeutschen Zeitung' vor. Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz sollen zusammengefasst und die Trennung zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten damit aufgehoben werden.

Insbesondere will man dem Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung von Computern und den Zugriff auf Vorratsdaten erlauben. Dies ist nach bisheriger Gesetzeslage nur dem Bundeskriminalamt gestattet - und selbst diese Regelung wird vom Bundesverfassungsgericht bereits geprüft.

Weiterhin will man dem Geheimdienst Lauschangriffe auf Wohnungen erleichtern und die Analyse des genetischen Fingerabdrucks zur Standardmaßnahme bei der erkennungsdienstlichen Behandlung machen, hieß es. Auch bei kleinen Straftaten würde damit eine Genanalyse durchgeführt und nicht wie bisher, ausschließlich bei schweren Fällen und selbst dann nur nach richterlicher Prüfung.

Mit der Erstellung des Papiers sollen mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst gewesen sein. Seitens des Ministeriums wiegelt man aber ab. Das Dokument sei lediglich als Wunschzettel einzelner Bereiche zu verstehen, mit dem die Leitungsebene nichts zu tun habe.
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