Zahl der Abhör-Maßnahmen nimmt deutlich zu

Recht, Politik & EU Die Zahl der Verfahren, in denen Ermittler in Deutschland Telefone abhören oder die Kommunikation über Datennetze überwachen, ist im vergangenen Jahr um 11 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, berichtet die 'Süddeutsche Zeitung'. In 5.348 Verfahren ergingen demnach im letzten Jahr 16.463 Überwachsungsanordnungen gegen Telefon- oder Internet-Anschlüsse. 2007 wurde in 4.806 Verfahren zu diesem Mittel gegriffen.

Spitzenreiter ist dabei Bayern. Hier stieg die Zahl um 30 Prozent von 782 auf 1.023. In der Statistik sind Abhörmaßnahmen zu präventiven Zwecken oder Aktivitäten von Geheimdiensten noch nicht enthalten, sondern ausschließlich solche Fälle, in denen wegen einer erfolgten Straftat ermittelt wird, hieß es.

In einer Stellungnahme bezeichneten die Grünen die Lage als "alarmierend". Solche Überwachungsmaßnahmen würden in der Strafverfolgung immer stärker zur Regel, obwohl sie eigentlich nur in Ausnahmefällen bei schweren Taten zum Einsatz kommen sollten.
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