Datenschutz-Demo: Verfahren gegen Polizisten

Recht, Politik & EU Nachdem es vor rund einer Woche auf der Datenschutz-Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" zu gewalttätigen Übergriffen von Berliner Polizisten kam, befasst sich heute der Innenausschuss mit dem Thema. Der Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte angekündigt, den Fall lückenlos aufklären zu wollen. Die FDP stellte einen Antrag, so dass die Vorfälle am heutigen Montag von Innensenator Ehrhart Körting und Glietsch erklärt werden müssen. In einem Radiointerview sagte Glietsch, dass ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde. Er kann nicht ausschließen, dass die Polizisten überreagiert haben, wollte aufgrund der noch laufenden Ermittlungen aber keine Bewertung der noch unklaren Situation vornehmen.


Ein Video, welches sich rasend schnell im Internet verbreitet hat, zeigt einen Radfahrer, der sich Notizen macht und an seinem Hemd von Polizisten zurückgezerrt wird. Ein anderer Polizist schlägt ihn ins Gesicht und drückt ihn zu Boden.

Die beiden Polizisten wurden vorerst in den Innendienst versetzt, wurden jedoch nicht suspendiert. Die Forderungen nach einer Kennzeichnung der Polizisten bei Demonstrationseinsätzen sollen ab 2010 umgesetzt werden, kündigte der Polizeipräsident an.
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