Breitband-Ausbau: EU will Hilfen schneller verteilen

Recht, Politik & EU Die EU-Kommission will den Ausbau von Breitband-Anbindungen in ländlichen Gebieten schneller vorantreiben. Sie beschloss daher neue Leitlinien, die den Mitgliedsstaaten einen leichteren Zugang zu Beihilfen ermöglichen sollen. "Auch wenn viele Investitionen von privaten Unternehmen kommen sollten, so spielen öffentliche Gelder eine wichtige Rolle für die Verbreitung von Breitbandnetzen", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Diese sollen mit Hilfe der neuen Leitlinien schneller in den Regionen ankommen, wo sie benötigt werden.

In den letzten fünf Jahren hat die Kommission hinsichtlich der staatlichen Förderung für den Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen eine einheitliche Praxis entwickelt und hierzu mehr als 40 Einzelentscheidungen getroffen. Die neuen Leitlinien bauen auf diesen Erfahrungen auf, hieß es.

Die EU-Kommission stellte im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms 1,02 Milliarden Euro für den Breitbandausbau im ländlichen Raum zur Verfügung. Hinzu kommen andere Fördertöpfe, die bereits seit einiger Zeit bestehen.
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