Obama wird Überwachungsgesetze verlängern

Recht, Politik & EU US-Präsident Barack Obama wird drei Gesetze, die eine zunehmende Überwachung der Bevölkerung einführten, verlängern. Die Regelungen würden sonst zum Jahresende auslaufen. Das geht aus einer Mitteilung der US-Regierung an den demokratischen Senator Patrick Leahy hervor. Die drei Gesetze sind Bestandteil des "Patriot Act"-Paketes, dass unter George W. Bush nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 eingeführt wurde.

Obama hatte schon 2008 noch als Senator des US-Bundesstaates Illinois mit für eine Verlängerung der Gesetze gestimmt. Diese ermöglichen es dem Staat unter anderem, die Kommunikation von US-Bürgern ins Ausland abzuhören, wenn der Kommunikationspartner nach Auffassung der US-Behörden ein Terrorist sein könnte.

Außerdem wird der Lauschangriff auf elektronische Geräte sowie die verdeckte Überprüfung der Geschäftszahlen von Unternehmen mit den Gesetzen geregelt. Der Überwachung muss zwar jeweils ein Richter zustimmen, dieser gehört allerdings dem geheimen Gericht FISA an, dessen Entscheidungen nicht öffentlich nachprüfbar sind.
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