Microsoft-Urteil: Schadenersatz zu hoch angesetzt

Recht, Politik & EU Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat Microsoft bezüglich des Rechtstreits gegen Alcatel-Lucent ebenfalls für schuldig befunden. Allerdings sei die geforderte Schadenersatzzahlung zu hoch angesetzt. Wegen der besagten Patentverletzung wurde der Softwarekonzern Microsoft zu einer Zahlung von 358 Millionen US-Dollar verurteilt. Sowohl im ersten Verfahren, als auch im Berufungsverfahren ist Microsoft dem französischen Telekommunikations-Ausrüster Alcatel-Lucent unterlegen. Diesen hohen Betrag scheint Microsoft nun aber doch nicht bezahlen zu müssen.

Dies teilten diverse US-Medien mit. Angeblich habe der United States Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington zwar die Verletzung des Patents bestätigt, sei überdies aber zu der Erkenntnis gelangt, dass die Summe zu hoch angesetzt sei.

Nun soll der geforderte Betrag erneut berechnet werden. Microsoft selbst begrüßt diese Entscheidung.

Bei dem angesprochenen Patent geht es um ein von der Firma Alcatel-Lucent geschütztes Verfahren zur Auswahl von Kalenderdaten in Programmen. Sämtliche Einsprüche der Microsoft-Anwälte wurden in den Verfahren zurückgewiesen.
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