Word-Verkaufsverbot: Neue Anschuldigungen

Recht, Politik & EU Das kanadische Unternehmen i4i, das gegen Microsoft wegen einer Patentverletzung in den XML-basierenden Dateiformaten geklagt hatte, erhebt neue Anschuldigungen gegen den Softwarekonzern aus Redmond. Demnach soll Microsoft noch während den Verhandlungen mit i4i an einer Verletzung der Patente gearbeitet haben. Microsoft pries i4i als wichtigen Partner und betonte immer wieder, welche neuen Funktionen die Technologie in der Textverarbeitung Word ermöglichen würde, heißt es in den Prozessunterlagen.

Die Anwälte von i4i erklärten, dass Microsoft hinter dem Rücken der Firma daran gearbeitet haben soll, die i4i-Produkte durch eigene zu ersetzen. Schon fünf Tage nach dem Treffen soll das Microsoft-Management Pläne gehabt haben, i4i vom Markt zu drängen. Mark Belk, Chief Technology Advisor bei Microsofts Verkaufsabteilung für Regierungskunden, soll im April 2001 erklärt haben, dass i4i Funktionen für Word bereitstellt, die sich bei Microsoft noch im Planungsstadium befinden.

In dem Patentstreit geht es um Technologien für den Umgang mit "Custom XML"-Dateien, wie sie unter anderem von Word und OpenOffice.org verwendet werden. Sowohl Word 2007, als auch Word 2003 wären von der dauerhaften Verfügung des Gerichts betroffen, die Textverarbeitung vom Markt zu nehmen, es sei denn, Microsoft würde bestimmte Funktionen deaktivieren, die eventuell i4is Patente verletzen. Allerdings wurde Microsofts Antrag auf Aussetzung der Strafe vom zuständigen Gericht genehmigt. Die nächste Verhandlung wird am 23. September stattfinden.
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